Arbeitsrecht Grundlagen

Das Arbeitsrecht und seine Grundlagen:

Regelungen und Rechtsquellen des Arbeitsrechts finden sich nicht einheitlich sondern aufgeteilt in verschiedenen Gesetzen und Richtlinien und Verordnungen. Das Europarecht hat über die Richtlinien Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht.

Arbeitsrecht Gesetze

• Grundgesetz insbesondere Koalitionsfreiheit
• Bürgerlichses Gesetzbuch, insbesondere § 611 Abeitsvertrag Dienstvertrag
• Mindestlohngesetz
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz
• Kündigungsschutzgesetz
• Gesetz der Betriebsverfassung und Personalvertretung
• MAVO, AVR
• Tarifvertragsgesetz
• Mitbestimmungsgesetz
• Altersteilzeitgesetz
• Teilzeit- und Befristungsgesetz
• Gewerbeordnung
• Handelsgesetzbuch
• Bundesurlaubsgesetz
• Arbeitszeitgesetz
• Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
• Mutterschutzgesetz und Elterngeldgesetz
• Nachweisgesetz
• Arbeitplatzschutzgesetz
• Jugendarbeitsschutzgesetz
• Berufsbildungsgesetz
• Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung
• Schwerbehindertenrecht
• allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG
• Gesetz über Arbeitnehmer Erfindungen
• Arbeitsgerichtsgesetz
• Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen
• Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht im Vertrag: Arbeitsvertrag

Bezugspunkt für die Anwendbarkeit des Arbeitsrecht ist daher zunächst der Arbeitsvertrag bzw. der Abschluss eines Arbeitsvertrags. (Allerdings ist das Arbeitsrecht auch dann anwendbar, wenn ein Arbeitsvertrag nicht -schriftlich – abgeschlossen ist).

§ 611 a BGB regelt den Arbeitsvertrag. In der gesetzlichen Regelung heißt es:

§ 611a BGB Arbeitsvertrag

(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in personlicher Abhängigkeit verpflichtet. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der personlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeisvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Arbeitsrecht: § 611 a BGB neue gesetzliche Regelung

§ 611 a BGB ist im Zusammenhang mit der Novellierung des AÜG zum 01.04.2017 in das Bürgerliche Gesetzbuch mitaufgenommen worden. Damit  wird der Arbeitsvertrag erstmals als eigener Vertragstyp im Gesetz geregelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Neuregelung des § 611 a BGB die Transparenz verbessern und erhöhte Rechtsicherheit bieten.

Die Neuregelung steht zugleich im Zusammenhang mit der Verschärfung des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Das Gesetz beinhaltet Regelungen zur Abgrenzung zwischen einer selbständigen Tätigkeit im Gegensatz zur abhängigen Beschäftgiung.

Die im Wortlaut des § 611 a BGB angeführten Kriterien zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und etwa der selbständigen Tätigkeit entsprechen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.