Abfindung

Abfindung und Berechnung der Abfindung

Anspruch auf Abfindung

Abfindung: Die Trennung im Arbeitsrecht und die Verhandlung über eine Trennungsentschädigung, ob im Rahmen eins Aufhebungsvertrags, eines Abwicklungsvertrages oder im Arbeitsgerichtsverfahren ist daher so vielfältig wie die Kennzahlen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses. Sie ist so unterschiedlich wie die betroffene Branche, die Struktur und Größe des Betriebs. Zu beachten ist zunächst die Dauer des Arbeitsverhälnisses und die Betriebszugehörigkeit. Die Position im Betrieb und die Gehaltsstufe sind entsprechend relevant. Eine Analyse des tatsächlichen oder vorgegebenen Kündigungsgrundes bezogen auf den individuellen Kündigungsschutz ist Grundlage für eine Einschätzung zur Höhe einer Zahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Gerne begleiten wir Sie in der Verhandlung um die Zahlung einer Entlassungsentschädigung: Mit Schwerpunkt Arbeitsrecht – und oder mit Schwerpunkt Steuerrecht.

Berechnung der Abfindung

Die Verhandlung über eine Abfindungszahlung ist zu unterscheiden von der gesetzlichen Regelung im Kündigungsschutzgesetz, welche dem gekündigten einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zubilligt. Dieser Anspruch auf die Zahlung  ist jedoch nur auf die Fallgestaltungen Kündigung nach § 1a KSchG anwendbar. Grundsätzlich regelt § 1a KSchG den Anspruch in der Situation einer betriebsbedingten Kündigung. In § 1a KSchG heißt es daher:

§ 1a KschG

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses § 10 III gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Berechnungsformel:

Im Anwendungsbereich des § 1a KSchG ist der Anspruch auf die Zahlung mit der folgenden Formel zu berechnen:

(Anzahl Jahre Betriebszugehörigkeit*) x (Bruttomonatsgehalt) = Summe Zahlung EUR

*Zeiträume von mehr als 6 Monaten werden auf ein volles Jahr aufgerundet.

Der Anspruch au die Zahlung einer Entlassungsentschädigung setzt allerdings zwingend voraus, dass der gekündigte Arbeitnehmer die Frist zur Erhebung der Klage verstreichen lässt. Aus der Perspektive des gekündigten Arbeitnehmers und auch aus Sicht des Arbeitgebers ist die Handhabe einer § 1a KSchG Kündigung deshalb nicht ohne weiteres ungefährlich. Denn die Wirksamkeitsfiktion des KSchG führt dazu, dass eine nicht vor dem Arbeitsgericht angegriffene Kündigung das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beendet – unabhängig von der Frage, ob die Kündigung etwa aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Zugleich schränkt sich der Arbeitgeber im Wege einer Festlegung auf den Bereich der betriebsbedingten Kündigung ein.

Unsere Beratung umfasst neben der Verhandlung von Entlassungsentschädigungen auch den Bereich der Einkommensbesteuerung (Besteuerung von Entlassungsentschädigung) mit entsprechender Gestaltungsempfehlung. Wir bieten Beratung entsprechend an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Steuerrecht aus einer Hand.

Abfindungsrechner § 1a KSchG:

(Anzahl Jahre Betriebszugehörigkeit*) x (Bruttomonatsgehalt) = Summe Zahlung EUR

Berechnung der Entlassungsentschädigung entsprechend §1a KSchG.

Abfindung Rechtsnatur

Die Abfindungzahlung nach §§ 9, 10 KSchG ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes trotz einer nicht rechtswirksamen Kündigung. Daher ist die Abfindung kein Ersatz für entgangenes Arbeitsentgelt und kein vertraglicher oder deliktischer Schadenersatz. Die Zahlung der Abfindung, die nach den §§ 9, 10 KSchG durch Gerichtsurteil zuerkannt wird, ist ein vermögensrechtlicher Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes. Damit hat die Zahlung der Abfindung in diesem Zusammenhang auch die Funktion der Entschädigung. Gleichzeitig schließt die Zahlung der Abfindung auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Verlustes der Arbeitsstelle aus.

Abfindungszahlung Fälligkeit

Die Zahlung der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbunden für den Verlust des sozialen Besitzstandes  ist zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Auflösungsurteils fällig. Deshalb können auch erst mit Rechtskraft des Auflösungsurteils Zinsen verlangt werden. In der Verhandlung sind viele Faktoren relevant.

Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist jedoch möglich. Zum Beispiel kann sofortige Fälligkeit vereinbart werden.

Abfindung und Anrechnung auf Arbeitslosengeld

Die Fälligkeit ist insbesondere wichtig für den Zeitraum nach dem Arbeitsverhältnis. Evtl auch auf die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld:

Keine Anrechnung der Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld.

 

 

Abfindung Abtretung und Pfändung

Der Anspruch auf die Zahlung der Entlassungsentschädigung kann abgetreten werden. Grundsätzlich entsteht der Anspruch auf Zahlung der Abfindung jedoch erst mit Rechtskraft des Urteils. Der Anspruch auf die Zahlung ist im voraus abtretbar. Hiervon geht geht die herrschende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus. Entsprechend ist auch die Pfändung grundsätzlich möglich.

anwalt arbeitsrecht düsseldorf

Joachim Schrader ll.m.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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