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Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich garantiert, vergleiche § 626 BGB. In der Vorschrift heißt es:

§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Was ist eine außerordentliche Kündigung? Ein umfassender Überblick

Eine außerordentliche Kündigung ist ein rechtlicher Akt, der im Arbeitsrecht von großer Bedeutung ist und in besonderen Fällen angewendet wird. In diesem ausführlichen Artikel werden wir uns mit dem Konzept der außerordentlichen Kündigung befassen, ihre Merkmale, Voraussetzungen und rechtlichen Aspekte erläutern. Wir werden auch darauf eingehen, wie die außerordentliche Kündigung bei befristeten Arbeitsverträgen angewendet wird und welche Gründe für eine außerordentliche Kündigung relevant sind. Schließlich werden wir die Bedeutung der Schriftform und die Rolle der Gerichte bei der Überprüfung von außerordentlichen Kündigungen beleuchten.

1. Grundlagen der außerordentlichen Kündigung

Die außerordentliche Kündigung ist ein Rechtsinstitut, das im Zusammenhang mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage steht. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfolgt die außerordentliche Kündigung fristlos und unterbricht nicht die ordentliche Kündigungsfrist. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Eingang der Kündigungserklärung sofort beendet wird.

2. Anwendbarkeit auf befristete Arbeitsverträge

Auch bei befristeten Arbeitsverträgen kann eine außerordentliche Kündigung angewendet werden. Allerdings ist hierfür das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 BGB erforderlich. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in dieser Form kündigt, muss der Arbeitnehmer diese Kündigung vor dem Arbeitsgericht anfechten. Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beträgt in der Regel drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

3. Die Bedeutung der Schriftform

Für fristlose und außerordentliche Kündigungen gilt das Erfordernis der Schriftform gemäß § 623 BGB. Das bedeutet, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags und des Dienstvertrags grundsätzlich schriftlich erfolgen muss. Dies dient der Klarheit und Nachvollziehbarkeit der Kündigung.

4. Gründe für eine außerordentliche Kündigung

Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung muss bei der außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgrund nicht angegeben werden. Dies gilt auch für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags. Allerdings müssen Kündigungsgründe im Berufsausbildungsverhältnis angegeben werden, wenn sie zu einer fristlosen Kündigung geführt haben. Das Fehlen eines Kündigungsgrundes führt in diesem Fall zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung.

5. Typische Kündigungsgründe

5.1. Wichtiger Grund gemäß § 626 BGB

Der Begriff des „wichtigen Grundes“ gemäß § 626 BGB unterliegt der Prüfung durch die Gerichte. Dabei ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von großer Bedeutung. Die fristlose oder außerordentliche Kündigung sollte nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, wenn andere Maßnahmen wie Abmahnungen, Versetzungen, Umsetzungen, außerordentliche Änderungskündigungen oder ordentliche Kündigungen nicht möglich sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen Tatsachen vorliegen, die typischerweise als wichtiger Grund geeignet sind und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien ein weiteres Festhalten am Arbeitsvertrag unzumutbar macht. Das Vorliegen von Verschulden ist keine spezielle Voraussetzung, jedoch wird Verschulden bei der Interessenabwägung berücksichtigt.

5.2. Wichtige Kündigungsgründe für den Arbeitgeber

Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Arbeitgeber kann sich aus Verletzungen des Arbeitsvertrags oder Nebenpflichten ergeben, die vorsätzlich begangen wurden. Dies kann zum Beispiel eigenmächtiger Urlaubsantritt oder der Missbrauch einer Vollmacht sein. Auch strafbare Handlungen, die einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, können einen wichtigen Grund darstellen. Der Verdacht einer schweren Verfehlung kann ebenfalls ausreichen.

5.3. Wichtige Kündigungsgründe für den Arbeitnehmer

Für den Arbeitnehmer können wichtige Kündigungsgründe vorliegen, wenn der Arbeitgeber die fällige Vergütung über längere Zeit nicht oder wiederholt verspätet zahlt. Ebenso kann eine Ehrverletzung einen wichtigen Grund darstellen. Straftaten des Arbeitgebers, die gegen den Arbeitnehmer gerichtet sind, stellen stets einen wichtigen Grund dar, während bei anderen Delikten der Einzelfall entscheidend ist.

6. Die Rolle der Gerichte bei der Überprüfung von außerordentlichen Kündigungen

Die außerordentliche Kündigung ist ein komplexes rechtliches Thema, das häufig vor Gericht verhandelt wird. Die Gerichte überprüfen sorgfältig, ob die Kündigung gerechtfertigt ist und ob die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund erfüllt sind. Die Verhältnismäßigkeit der Kündigung wird dabei genau analysiert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Position vor Gericht darzulegen und ihre Argumente vorzubringen. Im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen um eine Kündigung besteht regelmäßig die Möglichkeit der Verhandlung über eine Abfindung.

7. Fazit: Die Bedeutung der außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht

Die außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts und kommt in besonderen Situationen zum Einsatz. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten sich der Voraussetzungen und Konsequenzen bewusst sein, wenn sie eine außerordentliche Kündigung in Betracht ziehen. Die Einhaltung der Schriftform und die Berücksichtigung der Rechtsprechung sind entscheidend für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Gerichte spielen eine wichtige Rolle bei der Überprüfung von außerordentlichen Kündigungen und stellen sicher, dass die Rechte beider Parteien gewahrt werden. Insgesamt ist die außerordentliche Kündigung ein komplexes rechtliches Instrument, das in der Praxis mit Bedacht angewendet werden sollte.

In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist der Arbeitgeber hinsichtlich der Kündigungsgründe beweisbelastet. Bestehen Zweifel an dem Vorwurf, der zur außerordentlichen Kündigung geführt hat, bietet dies Raum für die Verhandlung eine Abfindung.

Informationen zum Bereich Kündigung / Außerordentliche Kündigung von Rechtsanwalt Joachim Schrader,

Muster fristlose Kündigung Arbeitgeber

 

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf Nils Peters

Niels Peters
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