Ordentliche Kündigung

die ordentliche Kündigung im Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung ist das Gestaltungsrecht, durch das der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis beendet. Ein Kündigungsgrund ist im Grundsatz außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht erforderlich. Soweit das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, müssen entsprechend Gründe vorhanden sein, die eine Sozialwidrigkeit einer Kündigung ausschließen.

Die fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich uneingeschränkt. Es bestehen keine gesetzlichen oder auch kollektivrechtliche Einschränkungen. Zu beachten ist auch hier insbesondere das Erfordernis der Schriftform ist § 623 BGB für die Erklärung der Kündigung.

Die ordentliche Kündigung kann regelmäßig nur innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist erklärt werden. Zu beachten sind die gesetzlichen Kündigungsfristen, vertragliche und ggfs. tarifvertragliche Kündigungsfristen. Ausnahmsweise sind vertragliche Verkürzungen der gesetzlichen Kündigungsfristen bei Probearbeitsverhältnissen möglich. Denkbar ist auch der Fall, in dem die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers auf Basis einer tarifvertraglichen Regelung ausgeschlossen ist.

ordentliche Kündigung – Befristete Arbeitsverhältnisse

Den Vertragsparteien ist es möglich, das Arbeitsverhältnis zu befristen. Durch die Befristung endet das  Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine Kündigung ist in diesem Fall entsprechend nicht notwendig. Im Grundsatz ist die ordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis beiderseits ausgeschlossen. Jedoch ist es möglich, die ordentliche Kündigungsmöglichkeit einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag zu vereinbaren. Wird – ohne eine derartige Kündigungsmöglichkeit – eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, so ist diese ordentliche Kündigung unwirksam. Vergleiche hierzu Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 8.6.1972. Der Arbeitnehmer ist allerdings gezwungen, innerhalb der Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz eine Klage zu erheben.

ordentliche Kündigung – Arbeitsverhältnis auf Probe

In § 622 Abs. 3 BGB ist folgendes geregelt:

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Je nach Branche können auch kürzere oder auch entsprechend längere Kündigungsfristen gelten.

Das Probearbeitsverhältnis kann als echtes befristetes Arbeitsverhältnis, welches nach Ablauf der Probezeit automatisch endet, als auch als ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Ist das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart, geht dieses nach Ablauf der vorgeschalteten Probezeit in ein normales Arbeitsverhältnis über. In einem Arbeitsverhältnis auf Probe ist sowohl die ordentliche Kündigung als auch die außerordentliche Kündigung möglich.

ordentliche Kündigung – Berufsausbildungsverhältnis

Im Ausbildungsverhältnis gilt das Berufsbildungsgesetz. In § 22 Berufbildungsgesetz sind zwingend besondere Regelungen für eine Kündigung enthalten.

ordentliche Kündigung – Leiharbeitsverhältnis

Das Leiharbeitsverhältnis besteht grundsätzlich nur zwischen dem Verleiher und dem (Leih-) Arbeitnehmer. Der Leiharbeitsvertrag kann entsprechend befristet und unbefristet beschossen werden. Zur Kündigung berechtigt ist als Arbeitgeber der Verleiher. Zu dem Entleiher besteht kein Arbeitsverhältnis. Ausnahmsweise kann jedoch auch ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und dem Arbeitnehmer bestehen. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag über die Überlassung des Arbeitnehmers unwirksam ist. Das Leiharbeitsverhältnis unterliegt nach den allgemeinen Voraussetzungen dem Kündigungsschutz. Ob ein Kündigungsgrund vorliegt, oder nicht richtet sich nach den Verhältnissen in Betrieb des Arbeitgebers (das ist der Verleiher). Das Erfordernis der Schriftform gilt insbesondere für ordentliche Kündigungen im Leiharbeitsverhältnis.

Ordentliche Kündigung vor Beginn

Ein Arbeitsverhältnis kann auch vor Arbeitsantritt ordentlich gekündigt werden. Entsprechend können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist zunächst, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag geschlossen haben der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme noch in der Zukunft liegt. Die Kündigung vor Beginn der Arbeitsaufnahme kann arbetsvertraglich (häufig als AGB ausgestaltet) auch ausgeschlossen werden. Regelungen mit Vertragsstrafe sind in diesem Zusammenhang anzutreffen. In jedem Fall gilt auch für die Kündigung vor Arbeitsantritt entsprechend die Schriftform.

Informationen zum Bereich Ordentliche Kündigung von Rechtsanwalt Joachim Schrader, Fachanwalt für Arbeitsrecht Düsseldorf

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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